EU
Kartellbußen: Abweichen von EU-Leitlinien erwünscht
Eine mechanische Umsetzung der Vorgaben schafft Ungerechtigkeiten – in der Union und in Österreichweiterlesen
EU bricht Lanze für Verbraucheraufklärung
"Gut für Herz und Kreislauf", "stärkt die Abwehrkräfte" oder "fördert die Gesundheit ihrer Kinder" – das darf künftig nur dann auf Lebensmitteln stehen, wenn dies wissenschaftlich erwiesen istweiterlesen
Wettbewerbsrecht: EU-Kommission besorgt über Google
Google verstößt mit seiner Internet-Suchmaschine nach Auffassung der EU-Kommission in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrechtweiterlesen
EuGH: Vergewaltiger darf ausgewiesen werden
Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines Unionsbürgers rechtfertigen, auch wenn er mehr als zehn Jahre im Gastland gelebt hatweiterlesen
Keyword-Advertising: Schlüssel zur richtigen Klage
EuGH stellt klar, wo Markeninhaber gegen unbefugte Verwendung ihrer Marke im Web klagen können. Rechtsprechung bisher noch nicht restlos geklärtweiterlesen
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetzeweiterlesen
EuGH-Urteil: Software darf kopiert werden
Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL)weiterlesen
