Gerichtsbarkeit
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz"
Er habe Verständnis dafür, dass die Bürger darüber informiert werden wollen, warum politisch brisante Strafverfahren eingestellt werden, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetterweiterlesen
Justizminister: Jugendliche nicht ins Gefängnis
Keine Haft unter 18, sagt Wolfgang Brandstetter - Minister will weitere Bezirksgerichte zusperrenweiterlesen
Sicherheit für Anbieter von betreutem Wohnen
Für Anbieter betreuten Wohnens herrscht nun Rechtssicherhet. Die Urteilsbesprechungweiterlesen
Nichtraucherschutz: Wirt darf „Raucher-Sheriff“ das Lokal verbieten
Das Oberlandesgericht Wien setzt der privaten Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen Grenzen: Ohne persönliche Betroffenheit besteht kein Anspruch auf Durchsetzung von Rauchverbotenweiterlesen
Präsenzquorum: Kein Schutz für fernbleibende Gesellschafter
GmbH-Recht. Der OGH sieht keine Klagemöglichkeit von Gesellschaftern, die aus Gründen in ihrer Sphäre die Generalversammlung versäumenweiterlesen
Rechtsschutz durch den OGH EMRK-konform
Zwei Tatsacheninstanzen sind rechtlich nicht gebotenweiterlesen
Privatstiftung: "OGH entmündigt Begünstigte zunehmend"
Ein österreichischer Stifter will die Stiftungsurkunde abändern, weil er seinem Beirat künftig mehr Rechte einräumen will. Die Folge ist ein neues Erkenntnis des OGH zu den Kompetenzen des aufsichtsratsähnlichen Beiratsweiterlesen
