OGH
OGH: Ende der Ausbildung – zur Auslegung des § 255 Abs 2 iVm Abs 2a ASVG idF BudgetbegleitG 2011
Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des erkennenden Senats mit der Bestimmung des § 255 Abs 2 dritter Satz ASVG eine spezielle Regelung für jene Versicherten getroffen, bei denen zwischen dem Ende der Ausbildung bzw dem Eintritt in das Berufsleben und dem Stichtag weniger als 15 Jahre liegen und denen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, „wieweit im Falle eines Kreisverkehrs, bei dem die Einfahrenden benachrangt sind, die Wartepflicht bei einer Einfahrt Auswirkungen auf die Vorrangverhältnisse bei der darauffolgenden Einfahrt hat“
Der Lenker hat seine Fahrgeschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse anzupassen (§ 20 Abs 1 StVO), wozu es auch gehört, dass er mit einem aus der rechts von ihm gelegenen Einmündung zeitlich noch vor ihm in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug rechnen muss; bei schwierig zu beurteilenden...weiterlesen
OGH: Ausübung der Tätigkeit an mehreren Arbeitsstellen innerhalb eines Tages – Entgeltanspruch für die Wegzeit zwischen den Einsatzorten?
Hat der Arbeitnehmer den Weg nach den örtlichen und zeitlichen Vorgaben des Arbeitgebers zurückzulegen und sind die zeitlichen Abläufe von diesem so festgelegt worden, dass dem Arbeitnehmer zwischen den Einsatzorten keine Freizeit zur Verfügung steht, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit über den...weiterlesen
OGH: Zur nachwirkenden Fürsorgepflicht des früheren Arbeitgebers (hier: Ankündigung des früheren Arbeitgebers, die Geschäftsbeziehung mit dem neuen Arbeitgeber dann einschränken zu wollen, wenn die frühere Angestellte für die Betreuung zuständig sein sollte)
Nachwirkende Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag können es verbieten, den Vertragsabschluss mit einem anderen Vertragspartner mit der Begründung abzulehnen, dass dieser einen nicht genehmen früheren Angestellten beschäftigt; naturgemäß kann diese Weigerung durch sachliche Gründe gerechtfertigt...weiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit einer überlangen Vertragsbindung (hier: 15 Jahre) des Versicherungsnehmers im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
Sieht der Versicherer in seinen AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig istweiterlesen
OGH: Sind steuerrechtliche Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG unter den Begriff der maßgeblichen Einkünfte des § 8 KBGG zu subsumieren?
Steuerrechtliche Veräußerungsgewinne nach § 24 EStG stellen keine Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG dar; anderes kann gelten, wenn Umstände vorliegen, die klar zutage treten lassen, dass der Gesellschafterwechsel nicht auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft wie unter fremden Personen zurückzuführen,...weiterlesen
OGH: § 1 KSchG – Verbraucher- bzw Unternehmerstellung von geschäftsführenden GmbH-Minderheitsgesellschaftern
Der Senat hält es für die Unternehmerqualifikation eines (hier geschäftsführenden) GmbH-Gesellschafters für erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50 % hievon hältweiterlesen
