EU
EuGH: Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen; sie kann für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten festzulegen oder zu verschärfen
Mit Urteil vom 03.05.2005 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 befasste sich der EuGH mit der direkten Anwendbarkeit von Richtlinien: Mehrere Personen wurden vor italienischen Gerichten wegen Bilanzfälschungen in der Zeitvor 2002 belangt. 2002 traten in Italien für diese...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende April 2005
26 . Mai 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-212/03 Kommission / Frankreich Freier WarenverkehrDAS FRANZÖSISCHE EINFUHRGENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR ARZNEIMITTEL, DIE FÜR DEN PERSÖNLICHEN BEDARF BESTIMMT SIND UND VOM EINFÜHRENDEN NICHT PERSÖNLICH MIT SICH GEFÜHRT WERDEN, IST MIT DEN...weiterlesen
Die neue EU-Verfassung
- Einheitlicher Vertrag: Das 3-Säulen-Modell wird abgeschafft. Alle bisher gültigen Verträge (Ausnahme: Euratom) werden zu einem einheitlichen Vertrag zusammengefasst. Dies bedeutet, dass künftig in allen Politikbereichen (sofern nichts anderes explizit bestimmt ist) prinzipiell die...weiterlesen
6 Mio Euro Förderung für Projekte der Unternehmenszusammenarbeit
In den kommenden 2 Jahren werden im Rahmen von internationalen Messen 32 Veranstaltungen stattfinden, die Kontakte zwischen 4.000 kleinen und mittleren Unternehmen aus mehr als 20 verschiedenen Branchen erleichtern und diesen somit neue Geschäftsmöglichkeiten auftun sollen. Mehr dazu auf der PES -...weiterlesen
Vorschriftswidrige Verwendung von EU-Agrargeldern
Einige Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, UK) haben EU-Agrargelder in Höhe von 277,25 Mio Euro vorschriftswidrig verwendet und müssen die Gelder zurückzahlen. Die Kommission begründet dies mit unzureichenden...weiterlesen
Rasche Hilfe für Bürger und Unternehmer
Das SOLVIT-Netz, welches seit 2002 besteht, soll Bürgern und Unternehmen helfen, die durch fehlerhafte Anwendung des EU-Rechts benachteiligt werden und bietet eine schnelle und kostenlose Alternative zu einem Gerichtsverfahren. Bürger und Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechte im...weiterlesen
Keine Email-Kontrolle am Arbeitsplatz
Die Kommission will "Routineüberwachungen" individueller Emails oder der Internetnutzung von Arbeitnehmern verbieten, ebenso die Kontrolle ausdrücklich als privat gekennzeichneter Inhalte, gleichgültig, ob die private Email-Nutzung erlaubt ist, oder nicht.weiterlesen
