Gerichtsbarkeit
Kündigung von Imperial-Gesellschaftsverträgen zu spät?
In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die...weiterlesen
OLG Wien – Onlinekartenbüro muss über seine verlangten Vermittlungsgebühren informieren
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches...weiterlesen
Beraterhaftung bei Empfehlung von MEL-Zertifikaten
Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die „EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG“ in Salzburg und die „KK Marketing GmbH“ in Wien (ehemals „Contectum Investment-Consulting GmbH“ in Graz) haben Kleinanlegern,...weiterlesen
Rosenkrieg: Verdächtiger darf sein Kind sehen
Auch wenn die Mutter behauptet, dass der Vater das Kind missbrauche, darf dem Mann nicht verboten werden, das Kind in einem Besuchscafé zu treffenweiterlesen
OGH-Entscheidung: 540.000 Senioren erhalten nachträgliche Pensionsanpassung
Betroffene der Pensionsanpassung 2008 erhalten am 1. Oktober einen einmaligen Zuschlag von 1,1 Prozent weiterlesen
Unfall: Oberster Gerichtshof gibt Radfahrer Vorrang
Die Straßenverkehrsordnung enthält für das Nebeneinander von Autos und Fahrrädern auf den Straßen Regeln, die einander widersprechen. Einen Streitfall hat das Höchstgericht nun zugunsten der Radfahrer gelöstweiterlesen
Mobilfunk: Hohe Rechnungen, wenig dahinter
In der Rechtsprechung finden sich etliche Ansätze, warum exorbitant hohe Rechnungen der Mobilfunkbetreiber nicht bezahlt werden müssen. "Bill shock"-Rechnungen scheinen zum Massenphänomen zu werdenweiterlesen
