Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BMJ, mit dem unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das KartellG u.a geändert werden - Teil II
Die in unserer letzten Ausgabe besprochenen Änderungen des VAG werden logischerweise einige kleine Änderungen in anderen Gesetzen nach sich ziehen, die der Vollständigkeit halber aufgezählt und genannt werden: KartG 1988: hier wird die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs.1 Zif.2 geändert. Künftig sind...weiterlesen
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Handelsgesetzbuch zu Umsetzung der Fair Value Richtlinie geändert wird (Fair Value-Bewertungsgesetz - FVBG)
Das Justizministerium hat diesen Ministerialentwurf im Parlament eingebracht, mit dem zwei EU-Richtlinien (die Fair Value RL 2001/65 EWG und die RL zur Rücknahme von Altfahrzeugen 2000/53 EG) umgesetzt werden sollen (beachte hierzu auch die Altfahrzeuge-VO BGBl II Nr. 407/2002). Damit sollen...weiterlesen
Ministerialentwurf, mit dem unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kartellgesetz 1988 geändert werden
Von diesem Entwurf des Finanzministeriums sollen zunächst nur die wichtigsten vorgesehenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dargestellt werden: Durch die Änderungen des VAG sollen die EU Richtlinien 2002/12 EG und 2002/13 EG umgesetzt werden. § 4 Abs.6 Zif.1 soll neu gefasst...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 28.12.2002: - Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003 (2 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 21.11.2002: - Investmentfondsgesetz 1993, Bankwesengesetz; Änderung (384/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 04.10.2002: - Besoldungs-Novelle 2003 (1292 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 04.10.2002: - Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (382/ME) - Ende der...weiterlesen
Ministerialentwurf zum internationalen Insolvenzrecht
Der Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht (IIRG) soll die EU-Richtlinien 2001/17/EG und 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen bzw. Kreditinstituten ins österreichische Recht umsetzen (Umsetzungsfristen sind der 19.04.2003 bzw....weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 02.10.2002: - Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (378/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.10.2002- Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (377/ME) - Ende der Begutachtungfrist: 02.10.2002weiterlesen
