Sonstiges
Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte für Jarolim "unsinnig"
SP-Justizsprecher fordert Bundesstaatsanwalt mit Berichtspflichtweiterlesen
Wie man Vertragsstrafen sinnvoll vereinbart
Die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafen kann Auswirkungen auf den übrigen Vertragsinhalt habenweiterlesen
Gesetzesbeschwerde macht Schranken für den VfGH nötig
Das geplante Recht für Bürger ist sinnvoll. Aber ohne Einschränkung drohen böse Folgenweiterlesen
Moderner Rechtsstaat erlaubt Kontrolle durch Einzelne
Die Gesetzesbeschwerde, wie alle fünf Parlamentsparteien sie gewünscht haben, schwächt nicht den Rechtsstaat, sondern stärkt ihn. Ein klares Ja zur Gesetzesbeschwerde im Strafrechtweiterlesen
Neue Gerichte: Amtsexperten dürften bleiben
Gerichtssachverständige fordern von der Politik, künftig besser sie einzusetzenweiterlesen
Mit Sonnenenergie in die Bankenfalle
Gemeinden, die durch Bürgerbeteiligungen Kraftwerke für erneuerbare Energie errichten, können das Bankwesengesetz verletzenweiterlesen
Sieben von 22 steirischen Bezirksgerichten werden geschlossen
Justizministerin Karl verkündete Schließungsplan - Voves: "Haben Verständnis zu haben für Reformen des Bundes" weiterlesen
