OGH
OGH: Verhalten von Fußgängern auf Geh- und Radwegen – Benutzung von bei Dunkelheit reflektierender Kleidung?
Der Verzicht auf das Tragen heller oder mit reflektierendem Material versehener Kleidung vermag für sich allein einen Mitverschuldensvorwurf nicht zu rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Insolvenzverwalter in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen ist
Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung an Stelle des Schuldners gegeben wurde; dies kann nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle nicht im...weiterlesen
OGH: Zum Tatbestand der Urkundenunterdrückung iSd § 229 StGB
Der Tatbestand iSd § 229 StGB ist bereits erfüllt, wenn die Urkunden zumindest vorübergehend der Verfügungsmacht des Berechtigten entzogen werdenweiterlesen
OGH: Durchsetzung des Besuchsrechts eines Elternteils zu seinem minderjährigen Kind gegenüber Dritten (hier: Weigerung des Hortbetreibers (auf Grund Vereinbarung mit der obsorgeberechtigten Mutter), Kind an besuchsberechtigtem Kläger herauszugeben)
Verstöße des mitwirkungspflichtigen Elternteils gegen ein mit Vergleich oder Beschluss des Pflegschaftsgerichts eingeräumtes Kontaktrecht sind im Außerstreitverfahren auf die dort vorgesehene Weise abzustellen, weil dort die Gewähr besteht, dass dem Kindeswohl Rechnung getragen wird; ein Beschluss,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Bezug von Wochengeld durch eine Rechtsanwältin aus einer gem § 50 Abs 4 RAO von einer Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppen-Krankenversicherung zum Bezug eines einkommensabhängigen Kindesbetreuungsgeldes iSd § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 KBGG berechtigt
Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist gem § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 erster Satz KBGG primär Voraussetzung, dass der antragstellende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten vor der Geburt durchgehend erwerbstätig iSe tatsächlichen Ausübung einer in Österreich...weiterlesen
OGH: Scheinvaterregress – „Anrechnung“ der „Freude am Kind“?
Selbst wenn man meinte, diese „Bereicherung“ materiell bewerten zu können, wäre nicht ersichtlich, weshalb dieser Wert dem Beklagten zustehen sollte und daher mit dem Regressanspruch des Klägers verrechnet werden könnteweiterlesen
OGH: Scheinvaterregress – Höhe des Anspruchs, Anrechnung von Transferzahlungen, Verjährung und Zinsenanspruch
Ist der Aufwand des Scheinvaters höher als die Unterhaltspflicht, begründet er im übersteigenden Teil keinen Nutzen des wahren Vaters; ist der Aufwand geringer, wird dessen Unterhaltspflicht im Unterschreitungsbetrag nicht getilgt; die Familienbeihilfe ist grundsätzlich auf den Aufwand des Klägers...weiterlesen
