EU

26.06.2011

EuGH: Gewährleistungsrecht - Rs C-65/09 und C-87/09 - Kosten Demontage / Montage mangelhafter Ware trägt Unternehmer

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen; die...weiterlesen

23.06.2011

Strengeres Regelkorsett für Europa-Betriebsrat

Arbeitnehmer erhalten mehr Gehör, Unternehmen klarere Vorgaben zur Umsetzungweiterlesen

21.06.2011

Schaltstelle für EU-Recht an der Universität Wien

Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wienweiterlesen

21.06.2011

EHEC: Schnelle Warnung, beschränkte Haftung

Selbst wenn die Gefährlichkeit bestimmter Produkte noch nicht restlos gesichert ist, können vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wer Warnungen nur weiterleitet, haftet in der Regel nicht.weiterlesen

21.06.2011

Nicht ganz so streng vertraulich

Kartelle und Kronzeugen: Der EuGH erlaubt die Durchbrechung der Vertraulichkeit der Angaben von Kronzeugen für Zwecke des Schadenersatzes – Interessenabwägung gebotenweiterlesen

21.06.2011

EuGH: Kartellrecht - Rs C-360/09 vom 14. Juni 2011

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Europäischen Wettbewerbsnetzesweiterlesen

19.06.2011

Gewerberechtliche Voraussetzungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Generell gilt, dass Unternehmen der EU-Mitgliedsstaaten bzw. EWR-Vertragsstaaten in Österreich Dienstleistungen erbringen dürfen. Doch sind gewisse Voraussetzung immer zu beachtenweiterlesen

Artikel 393 bis 399 von insgesamt 978