EU
EuGH: Gewährleistungsrecht - Rs C-65/09 und C-87/09 - Kosten Demontage / Montage mangelhafter Ware trägt Unternehmer
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen; die...weiterlesen
Strengeres Regelkorsett für Europa-Betriebsrat
Arbeitnehmer erhalten mehr Gehör, Unternehmen klarere Vorgaben zur Umsetzungweiterlesen
Schaltstelle für EU-Recht an der Universität Wien
Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wienweiterlesen
EHEC: Schnelle Warnung, beschränkte Haftung
Selbst wenn die Gefährlichkeit bestimmter Produkte noch nicht restlos gesichert ist, können vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wer Warnungen nur weiterleitet, haftet in der Regel nicht.weiterlesen
Nicht ganz so streng vertraulich
Kartelle und Kronzeugen: Der EuGH erlaubt die Durchbrechung der Vertraulichkeit der Angaben von Kronzeugen für Zwecke des Schadenersatzes – Interessenabwägung gebotenweiterlesen
EuGH: Kartellrecht - Rs C-360/09 vom 14. Juni 2011
Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Europäischen Wettbewerbsnetzesweiterlesen
Gewerberechtliche Voraussetzungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen
Generell gilt, dass Unternehmen der EU-Mitgliedsstaaten bzw. EWR-Vertragsstaaten in Österreich Dienstleistungen erbringen dürfen. Doch sind gewisse Voraussetzung immer zu beachtenweiterlesen
