Gerichtsbarkeit

12.02.2013

Schönheit muss nicht leiden: Geld zurück

Der Oberste Gerichtshof entscheidet für einen Mann, der bei der Haarentfernung an der Haut verbrannt wurde: Er erhält nicht nur Schmerzengeld, sondern auch alles zurück, was er für vorangegangene Sessionen gezahlt hatweiterlesen

12.02.2013

Aktienverluste: OGH erweitert Bankhaftung

Die Aviso Zeta haftet für Schäden, wenn ihre Rechtsvorgängerin, die Constantia Privatbank, Anleger via Vertriebskanal "bewusst oder erkennbar falsch bzw. irreführend" informierteweiterlesen

11.02.2013

Kulterer: Gericht fasst Begriff der Untreue auffallend weit

Nach strengem Verständnis hätten die Angeklagten sich sicher sein müssen, dass das Land die Fluglinie trotz seines Engagements pleitegehen lassen würdeweiterlesen

11.02.2013

Stiftungen: OGH stärkt Begünstigten-Rechte

Der OGH sprach unter gewissen Umständen auch ehemaligen Begünstigten von Stiftungen das Recht zu, Vorstände abzuberufenweiterlesen

04.02.2013

Nazi-Lied am Fußballplatz: OGH bestätigt Schuldspruch

Wiederbetätigung. Ein Urteil des Höchstgerichts zeigt: Man muss auch im Stadion aufpassen, was man singtweiterlesen

04.02.2013

Betriebsübergang: Kein Sonderrecht für Behinderte

Oberster Gerichtshof lehnt Ausdehnung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers abweiterlesen

04.02.2013

Trick mit Kombi-Flug bleibt verboten

Der Oberste Gerichtshof erklärte eine Klausel der AUA aber trotzdem für illegal, weil sie keine Ausnahme bei Krankheit oder höherer Gewalt vorsahweiterlesen

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