EU
EU-Kommission verabschiedet "Grünbuch zur Daseinsfürsorge"
Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2003 ein Grünbuch über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung einer hohen Qualität öffentlicher Dienstleistungen verabschiedet. Das Grünbuch betont die Notwendigkeit einer Debatte über die grundsätzliche Rolle der Union bei der Definition der...weiterlesen
EU-Kommission verabschiedet Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie des Handels mit illegalen Holzprodukten
Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2003 einen Aktionsplan für "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" vorgestellt, mithilfe dessen das wachsende Problem des illegalen Holzeinschlags sowie des damit verbundenen Handels mit Holz und Holzprodukten illegaler Herkunft...weiterlesen
EU-Kommission legt Bericht über die Erfüllung der Datenschutzrichtlinie vor
Die Europäische Kommission hat am 16. Mai 2003 einen Bericht über die Erfüllung der Datenschutzrichtlinie vorgelegt: Ein wirksamerer Datenschutz sowie ein erleichterter Austausch personenbezogener Daten sind demnach seit 1995 realisiert. Da manche Mitgliedstaaten die Richtlinie verspätet umgesetzt...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Verabschiedung neuer Vorschriften für Sportboote
Die Europäische Kommission hat die am 15. Mai 2003 erfolgte Annahme einer neuen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Sportboote begrüßt. Die neue Richtlinie berücksichtigt sowohl Binnenmarkt- als auch Umweltschutzbelange und erweitert den Geltungsbereich der...weiterlesen
Rat nimmt Richtlinie über betriebliche Altersvorsorgung an
Die Europäische Kommission hat die Annahme der Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Rat begrüßt. Dieser Aufsichtsrahmen soll die Rechte zukünftiger Pensionisten bzw. Rentner unionsweit schützen und den Binnenmarkt auch in...weiterlesen
Rat nimmt Richtlinie über die flexiblere Buchführung für kleine und mittlere Unternehmen an
Die Europäische Kommission hat die am 13. Mai 2003 erfolgte endgültige Annahme einer Richtlinie durch den Rat, welche eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen von gewissen Pflichten in der Buchhaltung befreit, begrüßt. Die Richtlinie soll die vorhandenen Buchführungsrichtlinien verbessern,...weiterlesen
Richtlinie über Biotreibstoffe unterzeichnet
Die neuen EU-Maßnahmen zur Verbreitung "grüner" Treibstoffe wurden diese Woche vom Präsidenten des EU-Parlaments unterzeichnet. Diese neue Gesetzgebung, welcher der Ministerrat am 8. April 2003 zugestimmt hat, legt Ziele für die progressive Einführung von Biotreibstoffen - das sind Treibstoffe, die...weiterlesen
