EU
EU-Kommission: Vorschlag für "Europäische Beweisanordnung", um die Erlangung von Beweismitteln über die Grenzen hinweg zu erleichtern
Die Europäische Kommission hat am 14. November 2003 einen Vorschlag für eine "Europäische Beweisanordnung" vorgelegt, womit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich der Erlangung bestimmter Beweismittel zur Verwendung in Strafverfahren umgesetzt werden soll. Der Vorschlag stützt...weiterlesen
EuGH: Aufnahmemitgliedstaat hat Diplome unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zu vergleichen und vom Betroffenen eventuell den Nachweis zu verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse erworben hat
Mit Erkenntnis vom 13. November 2003 (Rechtsache C-313/01 - Morgenbesser) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die italienischen Behörden dem Inhaber einer in einem Mitgliedstaat erworbenen "Maîtrise en droit" die Eintragung in das Register der "Praticanti" nicht verweigern...weiterlesen
EU-Kommission schlägt einheitliche Vorschriften für den Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln vor
Die Europäische Kommission hat am 10. November eine Verordnung über den freiwilligen Zusatz von Vitaminen, Mineralien und anderen Stoffen, wie etwa Kräuterauszügen, zu Lebensmitteln vorgeschlagen. Mit der Verordnung soll eine EU-einheitliche Liste zugelassener Vitamine und Mineralien erstellt...weiterlesen
EuGH: Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehalten, müssen gerechtfertigt sein
Mit Urteil vom 6. November 2003 (Vorabentscheidungsverfahren C-243/01 - Gambelli et al.) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Gesetze, welche das Sammeln von Wetten dem Staat bzw. dessen Konzessionären vorbehalten, gerechtfertigt sein müssen und ausgesprochen, dass das innerstaatliche...weiterlesen
EuGH: Erstmalige Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie "Schutz personenbezogener Daten und freier Warenverkehr im Internet"
Mit Erkenntnis vom 6. November 2003 (C-101/01 - Lindqvist) hat der Europäische Gerichtshof erstmals den Anwendungsbereich der Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet bestimmt. Kernaussage der Entscheidung ist, dass eine Handlung, die darin besteht,...weiterlesen
EU-Kommission hat neuen Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen vorgelegt
Die Europäische Kommission hat am 5. November 2003 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit welchem sicher gestellt werden soll, dass das Geschlecht beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen in Hinkunft keine Rolle mehr spielt. Die Kommission führt dazu aus, dass insbesondere Lebens- und...weiterlesen
Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Kraft getreten
Seit 31. Oktober 2003 haben die EU-Mitgliedstaaten der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachzukommen, in welcher europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind. Die Richtlinie enthält...weiterlesen
