Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zum Produktsicherheitsgesetz 2004 (PSG 2004)
Durch diesen Entwurf soll das Produktsicherheitsgesetz 1994 ersetzt und die EU Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit umgesetzt werden. Durch den Entwurf soll aber auch vor allem der praxisnähere Vollzug durch Abtretung der Bescheidkompetenz an die Länder aber auch durch eine...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialversicherungsgesetz (2. SVÄG 2003)
Mit diesem Entwurf sollen folgende Gesetze geändert werden: ASVG, GSVG, BauernSVG sowie das B-KUVG. Es soll das Sozialversicherungsrecht in den einzelnen Normen harmonisiert und aktualisiert werden, außerdem sollen Redaktionsfehler beseitigt und einige (ohnedies schon normierte Dinge) klargestellt...weiterlesen
Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das StGB geändert wird
Mit diesem Entwurf soll es den (meist kriminell organisierten) Bösewichten, die unbare Zahlungsmittel (auch elektronische) fälschen und sie missbrauchen, an den Kragen gehen - man denke insbesondere an die gar nicht so sichere Bankomatkarte! Diesmal gab es zwar keine EU Richtlinie umzusetzen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gesetz über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes; Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (117/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.12.2003- Emissionszertifikategesetz (116/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 02.01.2004- Seeverkehrsabkommen zwischen der...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMWA zur Änderung des MutterschutzG 1979, das Väter-Karenzgesetzes u.a.
Durch den Entwurf werden auch das LAG 1984, das AZG, das AngG, das GAngG, das BUAG und das AMFG berührt. Zur Zeit können die Teilzeitregelungen sowohl laut MSchG, VKG als auch LAG nur bis zum 4. Geburtstag des Kindes vereinbart werden. Das bedeutet, dass über einen Zeitraum von de facto gut 2...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung des StGB, der StPO 1975, des GOG u.a. (Strafrechtsänderungsgesetz 2003)
Durch diese Novelle soll im wesentlichen zweierlei bewirkt werden: erstens eine Anpassung an das in unserer Zeit stärker zu respektierendes Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und zweitens der verstärkte Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung - letzteres soll durch eine Ausweitung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (112/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.12.2003weiterlesen
