Gesetzgebung

25.06.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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24.06.2013

Diversion bei Amtsmissbrauch kommt

Der Justizausschuss beschloss, dass Beamte bei Amtsmissbrauch künftig ein Urteil abwenden können. Aber nur, wenn der verursachte Schaden gering istweiterlesen

24.06.2013

"Wirtschaft" gegen Novelle von Antimafiaparagraf

Trotz Ankündigungen wird der Paragraf 278a gegen kriminelle Organisationen, wegen dem 13 Tierschützer vor Gericht standen, bis auf Weiteres nicht novelliertweiterlesen

24.06.2013

AIFMG: Kleine Fonds können aufatmen

Durch das Gesetz über Alternative Investmentfonds Manager (AIFMG) werden bisher nicht als OGAW EU-weit regulierte Fonds dem neuen Regulierungsregime unterworfen - kleine FMA-regulierte Fonds sollen aber ausgenommen werdenweiterlesen

19.06.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

19.06.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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12.06.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen