Gesetzgebung
24.06.2013
Diversion bei Amtsmissbrauch kommt

Der Justizausschuss beschloss, dass Beamte bei Amtsmissbrauch künftig ein Urteil abwenden können. Aber nur, wenn der verursachte Schaden gering istweiterlesen
24.06.2013
"Wirtschaft" gegen Novelle von Antimafiaparagraf

Trotz Ankündigungen wird der Paragraf 278a gegen kriminelle Organisationen, wegen dem 13 Tierschützer vor Gericht standen, bis auf Weiteres nicht novelliertweiterlesen
24.06.2013
AIFMG: Kleine Fonds können aufatmen

Durch das Gesetz über Alternative Investmentfonds Manager (AIFMG) werden bisher nicht als OGAW EU-weit regulierte Fonds dem neuen Regulierungsregime unterworfen - kleine FMA-regulierte Fonds sollen aber ausgenommen werdenweiterlesen