EU
EU-Kommission prüft geringere Beihilfebeträge für den Verkehrssektor nicht mehr
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2004 beschlossen, die so genannten "De-minimis"-Regeln auf den Verkehrssektor auszudehnen. Sie betreffen die einem Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren gewährten staatlichen Beihilfen, die nicht über den Höchstbetrag von EUR 100.000,-...weiterlesen
EU-Kommission schlägt vor, den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr 2010 für den Wettbewerb zu öffnen
Mit dem am 3. März 2004 vorgelegten "dritten Eisenbahnpaket" schlägt die Europäische Kommission vor, die Reform des Eisenbahnsektors weiter voranzutreiben, indem der grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr innerhalb der Europäischen Union ab dem Jahr 2010 für den Wettbewerb geöffnet...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt die neuen Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität menschlicher Zellen und Gewebe
Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 2. März 2004 eine Richtlinie angenommen, die EU-weit hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen gewährleisten soll. Die Richtlinie enthält Qualitätsanforderungen an Spende, Beschaffung und Testung von...weiterlesen
EU-Kommission nimmt Mitteilung über Förderung der Genossenschaften in Europa an
Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2004 eine Mitteilung über die Förderung der Genossenschaften in Europa angenommen. Nur wenige Monate zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten über die Annahme einer Verordnung geeinigt, welche die Gründung "Europäischer Genossenschaften" ermöglicht. In der...weiterlesen
EU-Kommission verabschiedet Richtlinie zur Einführung des "Verschmutzer-zahlt-Prinzips"
Verursacher von Umweltverschmutzung sollen künftig für die von ihnen verschuldeten Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Wie eine neue Richtlinie betreffend die Haftung für Umweltverschmutzung vorsieht, soll in der Europäischen Union in Hinkunft das sog. "Verschmutzer-zahlt-Prinzip" gelten. So...weiterlesen
EU-Kommission zieht erfreuliche Zwischenbilanz zu Aktionsplan "eEurope 2005"
EU-Staaten und Beitrittsländer haben gute Fortschritte beim Ausbau des Internet-Breitbandzugangs sowie beim Anschluss öffentlicher Dienste an das Internet erzielt. Dies geht zumindest aus der Halbzeitbilanz der Europäischen Kommission über den Aktionsplan "eEurope" hervor, der seit 2000 umgesetzt...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH seit Ende Jänner 2004
5. Februar 2004:Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-24/00 - Kommission/Frankreich(Freier Warenverkehr)DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON MIT NÄHRSTOFFEN ANGEREICHERTEN LEBENSMITTELN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR...weiterlesen
