Gerichtsbarkeit

03.08.2011

Tierschützerprozess: Was die Polizei verschweigen darf

Im Wiener Neustädter Tierschützerprozess wurde einseitig ermittelt und Entlastendes verheimlicht - Von Eberhart Theuerweiterlesen

03.08.2011

Schmerzengeld: Kurze Einführung und die neuen Schmerzengeldsätze

Spektakuläre Urteile, vor allem aus den Vereinigten Staaten zeigen: Reich werden durch Schmerzengeld. Die (österreichische) Realität sieht jedoch anders aus: Schmerzengeld ist eine Abgeltung für Schmerzen. Der Artikel bietet eine sehr kurze Einführung zum Schmerzengeld sowie eine Tabelle der...weiterlesen

01.08.2011

Exekution: Beugehaft über den Geschäftsführer

Auch ohne eigene Verpflichtungen kann der Geschäftsführer einer GmbH in Beugehaft genommen werden – als Druckmittel gegen die säumige Gesellschaftweiterlesen

01.08.2011

Medienrecht: Leichen im Keller: Justizgroteske um Eissalonbesitzerin

Die unter Mordverdacht stehende Eissalonbesitzerin Estibaliz C. kämpft um ihre Privatsphäre. Und stößt auf Problemeweiterlesen

01.08.2011

Markenrecht: Privatgutachten darf nicht entscheiden

Beweisführung: Im Streit zweier Zigarettenmarken schritt der OGH ein und betonte, dass der Richter den Auftrag für das Gutachten geben mussweiterlesen

31.07.2011

"Fußball-Käfig" - laut OGH vorhersehbarer, ortsüblicher Lärm

Lärmbelästigung durch einen "Fußball-Käfig"?weiterlesen

31.07.2011

Wirtschaftsdelikte und Korruption: Neue Staatsanwaltschaft startet mit nur 15 Anwälten

Ministerin Karl: Rekrutierung von spezialisiertem Personal schwierigweiterlesen

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