Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 06.05.2003: - Öffnungszeitengesetz 2003, Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (80 d.B.) - österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003) (79 d.B.)...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Änderung der RAO, das RATG, der DisziplinarO der RA und RAA, der EuRAG, der NO sowie des BWG
a.: geplante Änderungen der RAO: Vor allem die neuen §§ 8a bis 8c verpflichten die Anwälte zu besonderen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, wenn sich bei der Konsultation durch einen Mandanten der Verdacht auf Geldwäscherei und/oder Terrorismusfinanzierung ergibt. Zunächst werden bei...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Musterschutzgesetz
Da die EU Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umzusetzen ist, wurde nunmehr auch die entsprechende Regierungsvorlage zur Änderung des Musterschutzgesetzes eingebracht. Außerdem sind flankierende Maßnahmen zur europäischen Verordnung (EG) 6/2002 notwendig. Nach...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 10.04.2003: Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2003) (76 d.B.) Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 2003) (74 d.B.) Musterschutzgesetz-Novelle 2003 (65 d.B.) Budgetbegleitgesetz 2003 (59 d.B.) Neu im...weiterlesen
Regierungsvorlage zum internationalen Insolvenzrecht
Über den Ministerialentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben berichteten wir in der JusGuide Ausgabe Nr. 47/2002 - über die jetzt veröffentlichte Regierungsvorlage wollen wir daher nur in aller Kürze berichten und erst bei in Kraft Treten des Gesetzes, einen genaueren Blick auf das "Endprodukt" werfen....weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ über ein BG über vorübergehende Maßnahmen im Strafaufschub
Dieser Entwurf ist ein "Beiwerk" zum Budgetbegleitgesetz und besteht aus ganzen zwei Paragrafen. Dennoch soll er hier erwähnt werden, da er (im Falle seiner Gesetzwerdung) einen erweiterten Strafaufschub auf Antrag ermöglichen soll. Dieser Strafaufschub soll entweder generell möglich sein, wenn...weiterlesen
Ministerialentwurf den BMWA zur Berufsausbildungsgesetz-Novelle 2003
Zu guter letzt wollen wir einen kurzen "Seitenblick" auf eine geplante Novelle im Bildungswesen werfen: Die Novelle soll zunächst das Manko an Lehrlingsausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit sozialen, geistigen oder körperlichen Benachteiligungen ausgleichen. Die mit der Novelle 1998...weiterlesen
