OGH
OGH: VbVG – bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen?
In Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht; die Grenzen der Zulässigkeit teilweiser bedingter...weiterlesen
OGH: Bemessung der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen
§ 5 VbVG regelt die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ und ist daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar; da die subsidiär anzuwendende (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) Norm des § 23 Abs 2 FinStrG hinsichtlich der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe auf...weiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – Tierhalterhaftung betreffend Kuhweide (hier: Verletzung einer einen Jagdhund mitführenden Wanderin durch Mutterkuh)
Es trifft zwar nicht zu, dass jedermann weiß, dass angeleinte Hunde auf Almwanderungen Rinder zu aggressivem Verhalten reizen; hier wurde aber durch das angebrachte Warnschild gerade auf diese Gefahr hingewiesen, sodass sich die Klägerin auf ihre diesbezügliche allfällige Unkenntnis nicht berufen...weiterlesen
OGH: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld?
Wie aus § 2 Abs 1 KBGG abzuleiten ist, besteht für einen Anspruch des bloßen Lebensgefährten des leiblichen Elternteils (Stiefelternteils) im KBGG keine Grundlage, dies unabhängig davon, ob es sich um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Partner handelt; auch ein gleichgeschlechtlicher Partner...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Anrechnung des bis zum Austrittstag gezahlten laufenden Entgelts auf den Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG für die im selben Kalendermonat gebührende Kündigungsentschädigung
Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränktweiterlesen
OGH: Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen – subjektive Klagefrist gem § 534 Abs 2 Z 4 ZPO iZm DNA-Analyse als neue Methode der Abstammungsfeststellung
War die neue Erkenntnismethode (hier: DNA-Analyse) im Vorverfahren noch nicht verfügbar und beruft sich der Kläger nunmehr auf ein neu eingeholtes privates Gutachten, wird damit grundsätzlich ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht; allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden...weiterlesen
OGH: Weiterentwicklung der Rsp zur Höhe von Schmerzengeldansprüchen bei schweren Verletzungen mit Dauerfolgen
Die Zukunfts- und Todesangst, die als „seelisch bedingter Folgeschaden der Verletzungshandlung“ ersatzfähig ist, liegt hier in einem zeitlich besonders ausgedehnten Ausmaß vor und stellt damit eine in die Schmerzengeldbemessung einfließende, ganz wesentliche Verletzungsfolge darweiterlesen
