EU
EuGH: Unbegründete Ablehnung eines Stellenbewerbers kann Indiz einer Diskriminierung sein
In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein nicht berücksichtigter Stellenbewerber keinen Anspruch auf eine Begründung hat, wieso er abgelehnt wurde. Allerdings kann eine fehlende Begründung ein Indiz für eine Diskrminierung darstellenweiterlesen
EuGH erleichtert Unternehmen den Vorsteuerabzug
Der Gerichtshof der EU macht die Steuerbehörden dafür verantwortlich, möglichen Verfehlungen bei Lieferanten nachzuspürenweiterlesen
EU-Kommission stellt Rechte behinderter Fluggäste klar
Barrierefrei nach London: Anlässlich der Paralympischen Spiele, die am 29. August in London starten, hat die Europäische Kommission die Rechte behinderter Passagiere bei Flugreisen klargestelltweiterlesen
Vorsorgekassen: EuGH ortet zu strenge Veranlagungsregeln
Mitarbeitervorsorgekassen dürfen nur beschränkt in Fonds investieren, die nicht in Österreich zugelassen sind. Das ist EU-widrigweiterlesen
Westbahn vor Sieg gegen ÖBB im Streit um Fahrplan
Infrastrukturbetreiber müssen privaten Bahnunternehmen diskriminierungsfrei Daten zur Verfügung stellen, sagt der EuGH. Diese Information müsste auch Verspätungen oder Ausfälle von Anschlusszügen umfassenweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2012weiterlesen
Harte Kritik am EU-Kaufrechtsentwurf
Zivilrechtsprofessorin Zöchling-Jud: Unpraktikabel und voller Widersprücheweiterlesen
