Gerichtsbarkeit
Sorge vor allmächtigen Anklägern
Anwälte-Präsident Wolff und Professor Fuchs sind dagegen, dass der Minister sein Weisungsrecht über Staatsanwälte verliert. Zur Demokratie gehöre die Mitwirkung des Ministersweiterlesen
Ministerweisungen an Staatsanwälte seit 2009 versechsfacht
42 Interventionen von Ex-Justizministerin Beatrix Karl 2013 - Experten für Ende des Weisungsrechts weiterlesen
Justizminister lässt sich bei Weisungen kontrollieren
Brandstetter hat Weisenrat eingerichtet und will sicherstellen, dass er "selbst als Justizminister" keinen Einfluss nehmen kannweiterlesen
Weisungsrecht: SPÖ und Grüne wollen Bundesstaatsanwalt
Steinhauser: Ins Regierungsprogramm aufnehmen, mit allen Parteien verhandeln - Brandstetter bekräftigt Wunsch nach Änderungweiterlesen
Schizophrene Frau darf sich scheiden lassen
Keine Sachwalterschaft nötig: Auch wenn eine psychisch Kranke das Eherecht nicht ganz versteht, kann sie allein Klage erhebenweiterlesen
Kredit unnütz: Frau muss nicht zahlen
Bank hatte Bürgin zur Mitschuldnerin gemachtweiterlesen
Anlegerschäden: OGH schützt vor Verjährung
Veranlagungsprodukte sind einzeln zu betrachten, selbst wenn sie nacheinander mit demselben Kapital angeschafft werdenweiterlesen
