OGH
OGH: Zur Frage, ob das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit während eines Zeitraums von 13 bis 18 Sekunden in einem unübersichtlichen Kurvenbereich auf einer Freilandstraße bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als grundloses und verkehrsbehinderndes Langsamfahren iSd § 20 Abs 1 letzter Satz StVO zu qualifizieren ist
Angesichts der hier - in einem unübersichtlichen Straßenbereich auf einer Freilandstraße mit einer Sichtweite von lediglich 42 m - für einen Zeitraum von zumindest 13 Sekunden eingehaltenen Schrittgeschwindigkeit, wenn auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur 50 km/h betrug, kann nicht davon...weiterlesen
OGH: Zur Frage einer analogen Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB bzw Art III ZivRÄG 2004 auf Streitigkeiten zwischen Mietern von Nachbarwohnungen wegen Bepflanzungen auf Terrassen
§ 364 Abs 3 ABGB dient nur der Abwehr von Immissionen ausgehend von mit dem Boden verwurzelten Bäumen und Pflanzenweiterlesen
OGH: Froschlärm aus Biotop – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?
Im konkreten Fall liegen die Liegenschaften der Streitteile in einer als „Seepark“ beworbenen großen Anlage; in der Umgebung befindet sich ein großer Schwimmteich und zwei weitere Biotope, die vom Bauträger errichtet wurden: Unterlassungsanspruch verneintweiterlesen
OGH: Sturmbedingter Baumsturz nahe der Kletterroute – Haftung eines Klettervereins nach § 1319a ABGB?
Die Rechtsansicht, dass hier mangels entsprechender Anzeichen (keine Versperrung des Zugangswegs durch umgefallene Bäume, keine bedrohlich zum Kletterfelsen hängende Bäume) nicht auch der felsnahe Baumbestand in die Überprüfung des im Wald befindlichen Klettersteigs miteinbezogen werden musste, um...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob aufgrund des zeitlich nach dem PSG in Kraft getretenen A-QSG nunmehr die Bestellung von Stiftungsprüfern von Amts wegen mit dem Erlöschen der Gültigkeit der Bescheinigung nach § 15 A-QSG zu befristen ist
Ein Grund für die Vornahme einer - vom historischen Gesetzgeber jedenfalls im Regelfall eindeutig nicht gewollten - bloß befristeten Bestellung im Hinblick auf die bloß abstrakte Möglichkeit, dass die Stiftungsprüferin nach Ablauf der Bescheinigung keine neuerliche Bescheinigung erlangt, ist...weiterlesen
OGH: Veröffentlichung eines Lichtbildes des minderjährigen Klägers, das ihn im Alter von fünf Jahren erkennbar als Krebspatienten zeigte (wobei das Foto 2009 mit Zustimmung seiner Eltern aufgenommen und in der Werbung für den Krebshilfeverein verwendet worden war)
Die Veröffentlichung eines Lichtbilds, das eine erkennbar schwer kranke Person zeigt, ist in aller Regel nur mit deren Zustimmung zulässigweiterlesen
OGH: Haftung eines Rechtsanwalts / Notars für unzulängliche Beratung (hier: iZm unbedingter Erbantrittserklärung)
Der Hinweis auf Schulden des Erblassers ersetzt nicht die notwendige Aufklärung über die Wirkungen von bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärungweiterlesen
