EU
Urheberabgabensystem könnte EU-widrig sein
Der EuGH prüft die vorgeschriebene Mittelverteilung aus der Leerkasettenvergütungweiterlesen
EuGH: Softwarefunktionen sind nicht geschützt, Handbücher schon
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie RL 91/250/EWG (über den Rechtsschutz von Computerprogrammen) so ausgelegt, dass weder die Funktionalität eines Computerprogrammes noch die verwendete Programmiersprache oder das Dateiformat eine schutzfähige Ausdrucksform dieses Programmes sindweiterlesen
EuGH billigt Handel mit Gebrauchtsoftware
Software-Hersteller können sich einem Weiterverkauf „gebrauchter“ Lizenzen nicht widersetzen. Auch die Vervielfältigung zur Nutzung durch den Abnehmer ist zulässigweiterlesen
EuGH: "Firmen müssen Anleger besser informieren"
Im Fall des Daimler-Konzerns urteilt der EuGH, dass der Konzern früher über den Schrempp-Rücktritt hätte informieren müssen.weiterlesen
Lieferung kopierter Bauhaus-Möbel nicht legal
Man kann sich strafbar machen, auch wenn man seine Produkte aus Land einführt, wo Verkauf nicht verboten istweiterlesen
EuGH: Einstufung nach Tyrolean-Kollektivvertrag ist keine Altersdiskriminierung
Unabhängig vom derzeitigen Konflikt um den Betriebsübergang bei der Austrian Airlines (wo der Betrieb der Austrian Airlines auf die Tyrolean Airways übertragen wurde) hatte der Betriebsrat der Tyrolean die im Kollektivvertrag geregelten Einstufungskriterien der Flugbegleiter zum Anlass genommen,...weiterlesen
Belehrung im Strafverfahren wird EU-weit Pflicht
Jede Person die in einem EU-Mitgliedsstaat festgenommen wird, oder gegen die ein "Europäischer Haftbefehl" vorliegt, wird künftig in jedem Staat über seine Rechte belehrt werden. So will es die kürzlich verlautbarte EU-Richtlinie 2012/13/EUweiterlesen
