Gerichtsbarkeit
Schiedsgerichtsbarkeit: Volle Konzentration beim OGH
Seit Jahresbeginn ist der Oberste Gerichtshof mit einem Spezialsenat erste und letzte Instanz in Verfahren über die Aufhebung von Schiedssprüchenweiterlesen
Deckungsklage: Arag punktete
Im Streit heimischer Anwälte mit der Arag wegen "systematischer Nicht-Deckung" von Prozessen hat nun die Versicherung einen Rechtsstreit gewonnenweiterlesen
Banken: Folgt Haftung für freie Berater eine für Wettbewerbsverstöße?
2013 war in der Judikatur zur Zurechnung freier Vermögensberater zu Banken ein bewegtes Jahr. Die Kurz-Analyse und der Blick in die Zukunftweiterlesen
Kindesabnahme: Gericht stärkt „liebevolle“ Eltern
Missstände allein reichen nicht aus, um ein Kind abzunehmen, sagen die Höchstrichterweiterlesen
Gleiches Recht für Teilzeitkräfte
Der Oberste Gerichtshof bekräftigt das Verbot, Teilzeitbeschäftigte zu diskriminieren: Zulagen dürfen für sie nicht unverhältnismäßig schwer erreichbar seinweiterlesen
Ankläger künftig Staat im Staat? "Das ist doch Käse"
Auch wenn der Justizminister keinen Einfluss mehr nehmen könnte, würde man kein Eigenleben entwickeln, sagt Staatsanwälte-Präsident Jarosch. Und so viel Freiheit wie italienische Ankläger wolle man gar nichtweiterlesen
Kartellrecht: Kommt Licht in die Grauzone?
Worüber Marktteilnehmer miteinander reden dürfen und wo verbotene Absprache beginnt, ist oft schwer abzugrenzen. Der Streit zwischen Spar und BWB könnte dies ändernweiterlesen
