EU
EU-Kommission bedauert Vorgehen der amerikanischen WTO-Mitglieder hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen
EU-Handelskommissar Pascal Lamy drückte am 18. August 2003 sein Bedauern über das Vorgehen der drei amerikanischen WTO-Mitglieder aus: Die USA, Argentinien und Kanada hatten zuvor bei der Welthandelsorganisation die Einrichtung eines Panels beantragt, welches das Vorgehen der EU bei gentechnisch...weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet
Die Europäische Kommission hat am 12. August 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet. Dieser soll ein weiterer Schritt zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Rahmen des "Kyoto-Protokolls" bei der Reduzierung der...weiterlesen
EuGH: Portugiesische Regelung der Kraftfahrzeug-Haftpflicht entschädigt Verkehrsunfall-Opfer unzureichend
Mit Beschluss vom 29. Juli 2003 (Vorabentscheidungsverfahren C-166/02 - Daniel Fernando Messejana Viegas/Companhia de Seguros Zurich SA und Mitsubishi Motors de Portugal SA) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass nach der portugiesischen Regelung der Kfz-Haftpflicht die Opfer von...weiterlesen
EU-Kommission gibt "Microsoft" letzte Gelegenheit zur Stellungnahme vor Abschluss ihres Verfahrens
Die Europäische Kommission hat am 6. August 2003 dem Unternehmen "Microsoft" eine letzte Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung gegen die Organisation abschließen wird. Die bei einer Vielzahl von Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten Beweismittel...weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag zur Vereinfachung der Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft
Die Europäische Kommission hat am 5. August 2003 einen Vorschlag zur Überarbeitung, Ausweitung und Stärkung der derzeitigen Vorschriften über die Umregistrierung von Schiffen zwischen EU-Registern vorgelegt: Die vorgeschlagene Verordnung soll die Übertragung der Schiffe von einem Register in ein...weiterlesen
EU-Kommission: Elektronische Kommunikation flächendeckend anbieten - Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung von Strukturfonds
Angesichts der vorhandenen "digitalen Kluft" zwischen verschiedenen europäischen Regionen hat die Europäische Kommission am 29. Juli 2003 Leitlinien zur Vergabe von Strukturfonds veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinien ist es, Investitionsprojekte im Bereich der elektronischen Kommunikation im...weiterlesen
EU-Kommission: Effektiveres europäisches System für Notrufe geplant
Die Europäische Kommission hat am 25. Juli 2003 eine Empfehlung angenommen, die es Notdiensten erleichtern soll, den Standort der Anrufenden zu ermitteln, die sich unter der in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden europäischen Notrufnummer 112 an sie wenden. Durch eine automatische Weiterleitung von...weiterlesen
