Gesetzgebung
02.02.2015
Bei Auftragsvergaben ist der Preis oft ausreichend
Soll es in der geplanten Novelle des Bundesvergabegesetzes eine Pflicht zu weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis geben?weiterlesen
26.01.2015
Kellerabteile: Eigentum oft noch immer unklar
Mit der jüngsten Novelle gelang es dem Gesetzgeber nur teilweise, eine vom Obersten Gerichtshof ausgelöste Unsicherheit auszuräumen: Wohnungszubehör, das nur in natura auffindbar ist, bleibt Allgemeinflächeweiterlesen
19.01.2015
VfGH korrigiert Reform der Verwaltungsgerichte
Auch Gerichte, nicht nur Behörden, müssen sich vor dem Höchstgericht äußern dürfenweiterlesen
19.01.2015
Samenspende momentan ohne großen Nachweis möglich
Weil das neue Gesetz noch nicht fixiert wurde, das alte aber teilweise nicht mehr gilt, gibt es jetzt kaum Hürden bei der Samenspendeweiterlesen
19.01.2015
Fortpflanzungsmedizin: Nächste Verfassungswidrigkeit ist programmiert
Nach dem Verbot der Fremdkindadoption durch Homosexuelle zeichnet sich schon der nächste Fall fürs Höchstgericht abweiterlesen
