OGH
OGH: Zur Frage, ob das Einleitungshindernis des § 201 Abs 1 Z 1 IO auch dann gegeben ist, wenn die Beschränkung der Auskunft nach § 6 TilgG nur wegen einer Vorverurteilung ausscheidet
Für die Feststellung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 1 IO ist auf die (aktuelle) Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat (oder mehrere solcher Straftaten) darin angeführt sind; eine isolierte Betrachtung nur der Verurteilung wegen der im Katalog...weiterlesen
OGH: Videoüberwachung (bloß) einer Dachfläche der Liegenschaft der Klägerin
Kann die Klägerin den Ausstieg auf das Dach ihres Hauses benutzen, erfolgte bereits damit ein Eingriff in die Geheimsphäre der Klägerin, unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich jemals auf dem Dach aufgehalten hätte bzw dort aufhalten würdeweiterlesen
OGH: Arzthaftung – vorzeitige Beendigung des Behandlungsvertrages und Mitwirkungsrecht des Patienten (hier: Versäumen der Operationsvorbereitung wegen Verlassens des Krankhauses für mehrere Stunden)
Dass die Beklagte nicht bereit war, die Operation der Klägerin ohne vorhergehende Visite, ohne ausführliche Aufklärung und ohne erforderliche Anzeichnung des Operationsbereichs vorzunehmen, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden; in diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass der mit dem...weiterlesen
OGH: § 18 UGB – zur Frage, ob das Sonderzeichen + (auch) am Anfang des Firmenwortlauts eingetragen werden kann
Der erkennende Senat hält an dem Grundsatz fest, dass bei der Verwendung von Zeichen klar sein muss, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll, und dass unaussprechbare Zeichen (weiterhin) unzulässig sein sollen; dies muss jedenfalls dann zur Unzulässigkeit einer Firma führen, die mit...weiterlesen
OGH: § 1310 ABGB ist nur zu § 1309 ABGB subsidiär
Die Billigkeitshaftung gem § 1310 ABGB ist nur gegenüber der Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB subsidiär, nicht aber gegenüber sonstigen Ersatzpflichtigen; bei beträchtlichem Verschulden kann die Haftung über die Höhe der Versicherungssumme hinaus mit 2/3 beschränkt werdenweiterlesen
OGH: Wird durch eine Erkrankung während des Zeitausgleichs das Überstundenguthaben verbraucht?
Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleichweiterlesen
OGH: Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung 2009 (AKKB 2009) – zur Frage, ob durch den Baustein „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ auch Kurzschlüsse und Verschmoren von Kabeln und die daraus resultierenden Folgen an elektronischen Bauteilen und elektrischen Geräten im Fahrzeug umfasst sind, wenn Ursache für diese Beschädigungen ein indirekter Blitzschlag in die Elektrik des Hauses ist, an dessen Stromkreis das Fahrzeug durch ein Batterie-Ladegerät angeschlossen war
Maßgebend für das Vorliegen einer Naturgewalt ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf die versicherte Sache; Schäden, die durch Überspannungen entstanden sind, sind von der Ersatzpflicht nach der Klausel „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ nicht erfasstweiterlesen
