EU
EuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts – Rs C-324/09 vom 12. Juli 2011
Spielt der Betreiber bei geleisteter Hilfestellung, die ua darin besteht, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann, kann er...weiterlesen
EuGH: Zur Auslegung des Begriffs „Namensrecht“ iSd Gemeinschaftsmarkenverordnung – Rs C-263/09 vom 5. Juli 2011
Das Namensrecht kann nicht nur zum Schutz des Namens als Persönlichkeitsattribut, sondern auch zum Schutz des Namens in seinen wirtschaftlichen Aspekten geltend gemacht werdenweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2011
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2011weiterlesen
Österreich droht Verurteilung wegen Pensionsdiskriminierung!
Der Generalanwalt des EuGH sieht in der Pensionserhöhung 2008 eine mittelbare Diskriminierung der Frauen. Somit droht Österreich eine Verurteilung, wenn der EuGH dieser Rechtsmeinung folgtweiterlesen
Kommission hilft Unternehmen beim Schuldeneintreiben
Unternehmen und Privatleute sollen künftig leichter Schulden in anderen EU-Staaten eintreiben könnenweiterlesen
Kommission kämpft für Rechte von Telefonkunden
Die EU-Kommission hat Österreich und 19 weitere EU-Staaten aufgefordert, endlich die Kunden von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbietern zu stärkenweiterlesen
Spielzeugrichtlinie: Kein Pardon für gefährliches Spielzeug
Für gefährliches Spielzeug ist auf dem europäischen Markt künftig kein Platz mehrweiterlesen
