Gesetzgebung
26.11.2012
Kritik an Korruptionsnovelle
Reindl-Krauskopf: Zu viele Ausnahmen, Vorsatz nötigweiterlesen
26.11.2012
Neuer Folterparagraf, auch für ORF-Redakteure?
Folter soll zu einem eigenen Delikt im Strafgesetzbuch werden. Doch der Entwurf überrascht negativ, denn der Tatbestand ist zu unbestimmt. Und als mögliche Täter kämen auch Journalisten oder Studentenvertreter infrageweiterlesen
26.11.2012
Grundstücke: Gebührennovelle schafft Begünstigung
Die bevorstehende Neuregelung der Grundbuchsgebühr führt in ihrer aktuellen Version nicht nur zu Verteuerungen. Das Verschenken von Zinshäusern wird billigerweiterlesen
26.11.2012
Elektronischer Bescheid doch nicht Pflicht
Das Finanzministerium hat die Novelle zur FinanzOnline-Verordnung entschärftweiterlesen
19.11.2012
Auswandern mit Kind im Alleingang möglich
Auch wenn das Gericht künftig auf gemeinsame Obsorge entscheidet, herrscht keine Gleichheit. Die Person, bei der das Kind wohnt, kann mit dem Nachwuchs wegziehen. Das sorgt für Kritikweiterlesen
