Gesetzgebung
08.10.2012
Fischer will vor Unterschrift VfGH einschalten
Das Höchstgericht solle Staatsverträge wie jenen zum ESM vorab prüfen können. Momentan kann der VfGH Staatsverträge erst nach der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten prüfenweiterlesen
01.10.2012
Schenken wird teurer: Grundbuchsgebühr erhöht
Gesetzes-"Reparatur": Das Justizministerium nimmt ein VfGH-Erkenntnis zum Anlass, die Gebühr für diverse Eintragungen im Grundbuch anzuheben. Die bisherige Regelung läuft mit 31. Dezember 2012 ausweiterlesen
