Gesetzgebung
05.11.2012
Grundbuch: Neue Gebühr wieder rechtswidrig
Der Verfassungsgerichtshof müsste wahrscheinlich auch die neue Version der Grundbuchgebühr aufheben. Der Entwurf ist bloß alter Wein in neuen Schläuchenweiterlesen
29.10.2012
Zentrales Personenstandsregister soll Bürger entlasten und Kosten sparen
Einer aktuellen Regierungsvorlage zufolge werden durch ein reformiertes, zentrales Personenstands- (ZPR) sowie Staatsbürgerschafts- register (ZSR) Verwaltungswege vereinfacht und gleichzeitig Transparenz, Datenqualität und Mobilität für Bürger garantiertweiterlesen
22.10.2012
Reform des Mafia-Paragrafen verzögert sich
Evaluierung ergab Änderungsbedarf und stellte vier Optionen in Aussichtweiterlesen
22.10.2012
Sechs-Monate-Frist ist zu kurz, Pflichten für Väter fehlen
Der neue Entwurf ist bedenklich: Während die Rechte auf beide Eltern gleich verteilt werden, fehlt ein Ausgleich der Lasten. Eine Kritikweiterlesen
