Gesetzgebung
Kommt Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafsachen?
Um eine Fünf-Parteien-Entschließung zur Erweiterung des Rechtsschutzes des Einzelnen ist es still geworden. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Koalition hofft auf Einigung vor Wahl, FPÖ steuert Vorschlag beiweiterlesen
Neues Strafrecht: Expertengruppe nimmt Arbeit auf
In den kommenden zwölf Monaten sollen Vorschläge für ein moderneres Gesetz erarbeitet werden. Experten aus den verschiedenen juristischen Berufsgruppen bringen ihre Ideen ein. Das runderneuerte StGB soll 2015 in Kraft tretenweiterlesen
Mafiaparagraf: Überarbeitung erst nach neuem Tierschützer-Urteil
Justizministerium will Urteil des Oberlandesgerichts abwartenweiterlesen
Neues, strenges Kartellrecht
Am Freitag tritt die Novelle des Kartell- und des Wettbewerbsrechts in Kraft. Es sieht teils merkbare Verschärfungen vor. Im Gegenzug wurde die Kronzeugenregelung erweitert: Für Unternehmen gibt es künftig mehr Möglichkeiten, einer Bestrafung zu entgehen, wenn sie rechtswidriges Handeln offenlegen...weiterlesen
