Gesetzgebung

10.12.2012

Fragen für User, Antwort für Urheber

Eine vom Justizressort geplante Novelle bietet einen ausgewogenen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber; die Festplattenabgabe ist jedoch weniger gelungenweiterlesen

10.12.2012

Whistleblower: Justiz startet Pilotprojekt

Das deutsche Bundesland Niedersachsen soll als Vorbild für die heimische Regelung dienen. Im Gegensatz zu einer anonymen Anzeige sollen die Behörden bei Whistleblowern auch Rückfragen stellen könnenweiterlesen

05.12.2012

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

05.12.2012

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

03.12.2012

Letzte Chance für Abfertigungswechsel

Bedingungen für Übertrag in das System Abfertigung neu müssen ausverhandelt werden - individuell oder per Betriebsvereinbarungweiterlesen

03.12.2012

Transfer von Mitarbeiterdaten wird erleichtert

Der Transfer von Mitarbeiterdaten einer österreichischen Gesellschaft an die Konzernmutter ist gängige Praxis, verletzte bisher aber oft das Datenschutzgesetzweiterlesen

03.12.2012

Lainzer Tunnel: Fahrstopp droht

Gutachterstreit: Da ein Bescheid auf einer verfassungswidrigen Norm fußen könnte, leitet das Höchstgericht ein Gesetzesprüfungsverfahren ein. Fällt das Gesetz, ist auch der Betrieb der Eisenbahnstrecke in Gefahrweiterlesen