Gesetzgebung
Sextäter sollen mindestens Hälfte der Strafe absitzen
Nach den heftigen Diskussionen rund um die Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter in den vergangenen Wochen hat Justizministerin Beatrix Karl am Dienstag ein Vier- Punkte- Maßnahmenpaket zur "Nachschärfung" der bestehenden Regelungen vorgestelltweiterlesen
Steuerrechtliche Haftung nun auch für faktische Geschäftsführer
Der kürzlich veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 enthält unter anderem die geplante Einfügung eines neuen § 9a in die BAO: Zukünftig sollen auch bloß "faktische Geschäftsführer" zur steuerrechtlichen Haftung herangezogen werden könnenweiterlesen
Staatsverträge: SPÖ nun doch für Vorabprüfung
SP-Klubchef Josef Cap spricht sich überraschend für eine Reform nach deutschem Vorbild aus - und stellt sich damit gegen die ÖVP. Die FPÖ ist erfreut über die "Einsicht" und erwartet eine Gesetzesvorlageweiterlesen
Der Kartellrechtsnovelle fehlt es an Biss
In der geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts werden die Ausnahmen für Bagatelldelikte eingeschränkt. Entscheidungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde sind hingegen weiterhin nicht vorgesehenweiterlesen
