Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Zessionsrechts-Änderungsgesetz (ZessRÄG)
Der Entwurf soll die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und den Verkehrsschutz im Wirtschaftsverkehr verbessern. Im geschäftlichen Verkehr werden vielfach Zessionsverbote vereinbart. Unternehmen, die Waren liefern oder Leistungen erbringen, können aufgrund solcher Klauseln ihre...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz (819 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens, Änderung (252/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.3.2005- Bundesgesetz über die...weiterlesen
Ministerialentwurf: Wohnrechtsnovelle 2005
Mit dem Entwurf sollen in der Praxis des Miet- und Wohnungseigentumsrechts aufgetretene Unklarheiten bereinigt und mögliche Unbilligkeiten abgebaut werden. Die wichtigsten Inhalte im Mietrecht:- die Erweiterung der Erhaltungspflicht des Vermieters um die Beseitigung erheblicher Gefahren für die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung (815 d.B.)weiterlesen
Ministerialentwurf: Kartellgesetz 2005 (KartG 2005)
Ziel des Entwurfes ist das materielle Kartellrecht weitgehend an die in den Art 81 u 82 EGV enthaltenen Wettbewerbsregeln und die zur Durchführung dieser Regeln erlassenen Verordnung 1/2003 anzugleichen. Inhalt der oa Verordnung ist va die Umdeutung des Art 81 Abs 3 EGV in eine Legalausnahme und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Schifffahrtsrechtsnovelle 2005 (814 d.B.) - Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.) - Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Wettbewerbsgesetznovelle 2005
Mit dem Entwurf betr dem BG, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Nahversorgungsgesetz geändert wird, sollen die in der EU-Verordnung 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 u 82 EGV niedergelegten Wettbewerbsregeln angepasst werden. Ziel ist die Verbesserung des Wettbewerbsgesetzes zur...weiterlesen
