OGH
OGH: § 52 StPO – Bedenken an der Verfassungskonformität des generellen Ausschlusses des Rechts, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten?
Dass § 52 Abs 1 StPO das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint, solcherart eine Abwägung von Verteidigungsinteressen gegen - der Ausfolgung einer Kopie allenfalls entgegenstehende - schutzwürdige Interessen Dritter (Art 8 EMRK) ausschließt, erweckt Bedenken...weiterlesen
OGH: Lügenvorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber Verfahrensgegner – öffentliche ehrenbeleidigende Behauptungen iSd § 1330 ABGB?
Pressekonferenzen wie überhaupt mediale Ereignisse sind regelmäßig kein geeignetes Forum, Rechtsstandpunkte gegenüber einem Verfahrensgegner durchzusetzen; im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung muss es möglich sein, die Behauptungen der Gegenseite als unrichtig zu bezeichnen; ein im...weiterlesen
OGH: § 355 EO – zur Frage, welche Handlungen einem Verpflichteten, der Inhalte im Internet zu beseitigen hat, zumutbar sind
Jedenfalls nach der Weigerung des Betreibers, die rechtswidrige Information von seiner Internetseite zu nehmen, hat der Verpflichtete den Diensteanbieter vom Inhalt der EV und der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Artikels zu verständigen und die Entfernung des Inhalts oder die Sperre des...weiterlesen
OGH: Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Nichtigkeit gem § 60 ArbVG
Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses allein können nicht bewirken, dass die Wahl als Zerrbild einer Wahl zu beurteilen wäreweiterlesen
OGH: Vereinfachtes Wahlverfahren gem § 58 ArbVG – zur Frage, inwieweit jene „einheitlichen“ Stimmzettel, auf denen nur ein Wahlvorschlag vorgegeben ist, dann wenn sie abgegeben, aber nicht angekreuzt werden, als gültige Stimmen zu zählen sind
Dies wäre entsprechend § 24 Abs 5b BRWO nur dann der Fall, wenn ein leerer Stimmzettel iSd § 35a BRWO nunmehr den Wahlvorschlag aufweist oder der Wähler einen eigenen Stimmzettel iSd § 24 Abs 3 BRWO verwendet und darauf den Wahlvorschlag festhältweiterlesen
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – Haftung für aus Verfahrensverzögerung resultierende Vermögensnachteile
Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen, darf nicht schrankenlos ausgeübt werden, sondern findet seine Grenze dort, wo verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Schädigung des Prozessgegners missbraucht werden oder zumindest ohne Rücksicht auf diesen und...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob trotz der Haftungsbeschränkung des § 176 Abs 2 ForstG eine allgemeine Ingerenzhaftung in Betracht kommt (hier: Verletzung durch überwucherten Stacheldraht abseits von öffentlichen Straßen und Wegen)
Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen (wie zB Fallgruben oder Fangeisen) für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern; die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossenweiterlesen
