EU
Schadenersatzklagen von Unternehmen bzw Verbraucher gegen Mitbewerber wegen Kartellrechtsverstöße
Die EU will geschädigte Unternehmen und Verbraucher zu Schadenersatzklagen gegen Kartellrechtsünder ermuntern. Diese neue Devise "private enforcement" soll einerseits die EU-Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden entlasten, andererseits sollen Marktteilnehmer, die durch wettbewerbswidriges...weiterlesen
Regulierer noch uneins über Voice-over-IP
Die European Regulators Group (ERG) will bis Februar 2005 eine gemeinsame Position zur Behandlung von Voice over IP (VoIP) verabschieden. Derzeit gebe es aber noch unterschiedliche Meinungen der verschiedenen nationalen Regulierer, so die ERG. So stuft etwa die finnische Regulierungsbehörde VoIP...weiterlesen
Hohe Geldstrafe wegen Tiervitamin-Kartells
Gegen Akzo Nobel, BASF und UCB hat die EU-Kommission wegen Bildung eines Kartells auf dem Markt für Cholinchlorid (Futtermittelzusatz für Geflügel und Schweine) Geldbußen von insges 66 Mio Euro verhängt.Die Informationen, wonach von 1992 bis 1994 die größten nordamerikanischen und europäischen...weiterlesen
Speicherpflicht der Provider aufgrund der Data Rention-RL ?
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen sowie Telekommunikationsanbieter üben Kritik an der geplanten "Data Retention"-Richtlinie, welche am 2. Dezember 2004 auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates stand. Diese RL soll die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten sämtlicher...weiterlesen
Gleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU
Die Kommission will verstärkt gegen Diskriminierung vorgehen. So will die Kommission als ersten Schritt eine Mitteilung über Anti-Diskrimierung vor Ende 2005 herausgeben. "Grundrechte und der Kampf gegen Diskriminierung sind eine der Prioritäten der neuen Kommission", so der EU-Kommisar für...weiterlesen
Forderung nach Beschränkung der Software-Patente
Der Bundestag in Deutschland, die Abgeordneten in Österreich, aber auch Niederlande und Polen sprechen sich für eine "mildere" Richtlinie zum Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen aus (Näheres unter JGm 21/2004, 1265) und fordern dazu auf, die Richtlinie in der Version des...weiterlesen
Verschärfung der Einfuhrkontrollen im Kampf gegen Drogen
Der Ministerrat hat sich über den Vorschlag für eine Verordnung zur Verschärfung der Kontrollen bei der Einfuhr von Chemikalien, die für die Herstellung von unerlaubten Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, insbesondere Ecstasy, verwendet werden, geeinigt. Ziel dieser Vorschlages ist die...weiterlesen
