Gerichtsbarkeit
Erneuter Dämpfer für Wettbewerbshüter
Das Verfahren gegen jene 40 Spediteure, die jahrelang die Preise abgesprochen haben sollen, dürfte sich noch Jahre ziehen. Der OGH als Kartellobergericht hat vorerst keine Entscheidung getroffen, sondern dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegtweiterlesen
Richter darf Fall ablehnen, um Gattin nicht zu belasten
Befangenheit: Ein Richter ging bis zum Höchstgericht, um eine Causa nicht entscheiden zu müssen. Der OGH gewährte ihm die Bitte schließlichweiterlesen
Wieder erfolgreiche Verbandsklage gegen Leasingbedingungen
Im Unterschied zu mehreren anderen vorangegangenen Verfahren, waren von dieser Klage sowohl das Operatingleasing (eigentlich ein Mietvertrag) als auch das Finanzierungsleasing umfasstweiterlesen
Fotoausrüstung aus Garage geklaut: Hotel haftet
Wenn ein Hotelgast an der Rezeption erfährt, wertvolle Sachen im Auto seien in der hoteleigenen Garage sicher, helfen keine warnenden Hinweisschilder. Das hat der Oberste Gerichtshof nun bestätigtweiterlesen
Herbe Niederlage für Meinl-Anleger
Aktien geordert aber Zertifikate bekommen - macht nichts, sagt der Oberste Gerichtshof. MEL-Anleger, die sich getäuscht gefühlt hatten, verloren ein Verfahrenweiterlesen
Amtshaftung: Unhygienische Praxis löst Streit um Wort "und" aus
Als der Amtsarzt die Ordination einer Wiener Medizinerin überprüfte, stellte er massive hygienische Mängel fest. Die Ordination wurde geschlossen.weiterlesen
AHG - Schlechte Haftungsbedingungen
Trotz erfolgreicher Amtshaftungsklagen schauen viele Geschädigte durch die Fingerweiterlesen
