Gesetzgebung
13.12.2011
Verwaltungsgerichte: Regierung fixiert Reform
Regierungsvorlage für elf neue Verwaltungsgerichte wurde im Ministerrat abgesegnet - Weichen für Bundesamt für Asyl und Migration sind gestelltweiterlesen
12.12.2011
Kontrolle sensibler Unternehmsverkäufe
Außenwirtschaftsgesetz: Das Wirtschaftsministerium kann in sicherheitsrelevanten Branchen den Einstieg von Käufern aus Nicht-EWR-Ländern verhindernweiterlesen
07.12.2011
Ministerialentwurf: 31. KFG-Novelle
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (31. KFG-Novelle)weiterlesen
02.12.2011
ABGB: „Schritt-für-Schritt“-Reform
Justizministerin Karl will noch in dieser Legislaturperiode Familienrecht und Erbrecht angehenweiterlesen
