Gerichtsbarkeit
Haftaufschub für Andrea Herberstein
Mit dem Antreten der Haft kann Herberstein einige Monate warten. Sie wurde vor drei Jahren wegen schweren Betrugs verurteiltweiterlesen
OLG-Urteil stärkt Rechte von Medien bei Zitaten
Bei "wahrheitsgetreuer Wiedergabe einer Äußerung von Dritten" sind Journalisten nicht verpflichtet, sich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren. Anlassfall war ein Bericht über einen Streit im Hause "Kronen Zeitung"weiterlesen
Ausländische Pensionisten: Geld vom Staat
Ausgleichszulage: Wer vor 2011 ins Land kam, erhält bei einer kleinen Rente Zulagen vom Staat– auch wenn Kinder sich zum Unterhalt "verpflichtet" habenweiterlesen
Problemmieter erst im dritten Anlauf gekündigt
Eigenmächtig, aggressiv. Der Oberste Gerichtshof korrigiert die Entscheidungen zweier Instanzen, mit denen ein geradezu unerträglicher Wohnungsmieter gegen eine Kündigung durch den Vermieter geschützt wurdeweiterlesen
Seitensprung auf "Wunsch": Frau schuldig
Ihr Mann erklärte, er würde seiner Frau ein erotisches Abenteuer gönnen. Ein paar Monate später betrog sie ihn tatsächlich. Der Oberste Gerichtshof gab der Frau die überwiegende Schuld an der Scheidungweiterlesen
Markenrecht: "Junker" darf Wein und Schinken sein
Steirische Winzer wollten einem Fleischwarenerzeuger verbieten, seine Produkte Junker zu nennen. Das Höchstgericht ortete aber keine Verwechslungsgefahr, der Junkerschinken darf weiter verkauft werdenweiterlesen
HG Wien: Unzulässige Staffelung beim Dauerrabatt
Eine Dauerrabattklausel mit einer dekursiven Staffelung ist unzulässig, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Auflösung einer Versicherung nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hättenweiterlesen
