Gesetzgebung
19.03.2012
Redaktionsgeheimnis: Reform der Strafprozessordnung wird positiv aufgenommen
Journalistengewerkschaft freut sich darüber, dass Proteste Wirkung zeigten - Faymann sieht keinen Störfakter in Koalitionweiterlesen
12.03.2012
Nicht ausgegoren: Jarolim will Lobbyistengesetz erst im Mai beschließen
Karl-Entwurf am Dienstag auf Tagesordnung des Justizausschusses - Noch keine Verhandlungen mit Oppositionweiterlesen
12.03.2012
StPO-Novelle: Neuester Vorschlag "weitgehend entschärft"
Verfassungsjurist Funk sieht aber immer noch rechtliche Problemeweiterlesen
