EU
EU-Kommission begrüßt Beschluss über neues EDV-System zur Betrugsbekämpfung
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2003 die Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, welche darauf abzielt, die bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Alkohol, Tabakwaren und Mineralöl) unter Steueraussetzung...weiterlesen
EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Regulierung der Abfallentsorgung für Produkte der Rohstoffindustrie vorgelegt
Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2003 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung der Abfallentsorgung für Produkte der Rohstoffindustrie vorgelegt. Der Vorschlag sieht die Einführung von EU-weiten Normen vor, um einer insbesondere durch langfristige Abfalllagerung entstehenden Wasser- und...weiterlesen
EU-Parlament und Rat verabschieden Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet
Das Europäische Parlament und der Rat haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission am 28. Mai 2003 einen Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet verabschiedet und wollen damit gegen die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet sowie über neue Kommunikationsmittel wie etwa...weiterlesen
EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Frage der europaweiten Harmonisierung der Mehrwertsteuer ein
Die Europäische Kommission hat am 26. Mai 2003 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, ob die Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden soll. In diesem Zusammenhang interessiert die Kommission auch, ob es grenzüberschreitend tätigen Unternehmern gestattet werden...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Mitte April 2003
22. Mai 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-393/01 - Frankreich/Kommission(Landwirtschaft) 22 . Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-216/01 - Budvar(Freier Warenverkehr)GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANWENDUNG...weiterlesen
Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 - Österreichischer Rundfunk ua. vom 20. Mai 2003
Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2003 (C-465/00, C-138/01 und C-139/01 - Österreichischer Rundfunk ua.) hat der EuGH entschieden, dass die Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern öffentlicher Einrichtungen zum Zweck der Veröffentlichung in einem Jahresbericht mit dem Gemeinschaftsrecht unter der...weiterlesen
EU-Kommission wählt Register zur Einführung der Bezeichnung ".eu" als Internet-Domainname oberster Stufe
Die Europäische Kommission hat am 22. Mai 2003 beschlossen, "EURID European Registry for Internet Domains" als Register für die Domäne oberster Stufe TDL ".eu" zu wählen. Die Bezeichnung .eu soll das europaweite Unterscheidungszeichen für Internet- und E-Mail-Adressen werden und mit ".org" bzw....weiterlesen
