Gesetzgebung

16.12.2015

Schmerzengeld: Mehr Hürden für verletzte Patienten

Ab 2016 wird die Straffreiheit für Ärzte bei leicht fahrlässiger Körperverletzung ausgebaut. Verletzte werden aber nun öfter allein um Schadenersatz kämpfen müssenweiterlesen

16.12.2015

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche weiterlesen

16.12.2015

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

09.12.2015

Kampf gegen Sozialbetrug kann auch Ehrliche treffen

Das Sozialbetrugsgesetz, das 2016 in Kraft tritt, ist gegen Scheinunternehmen gerichtet, trifft aber auch deren Vertragspartnerweiterlesen

09.12.2015

Gemeinnützigkeitsgesetz fördert jene, die schon haben

Auch gemeinnützige Vereine und Privatstiftungen können in Zukunft für Organisationen und Projekte spendenweiterlesen

09.12.2015

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche weiterlesen

09.12.2015

Verfassungsgerichtshof prüft Ausnahmen bei Gesetzesbeschwerde

Jene fürs Mietrecht wurde bereits aufgehoben – Firtasch-Beschwerde Auslöser für Befassung mit Auslieferungsverfahrenweiterlesen

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