EU
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen UK wegen Beschlagnahme von Tabakwaren und Fahrzeugen
Die Kommission wird gegen England wegen unangemessener Strafen in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren beim EuGH Klage erheben. Die Kommission ist der Ansicht, dass UK gegen EU-Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten verbrauchsteuerpflichtige Waren erwerben, dort versteuern und dann entweder...weiterlesen
EU: Kommission sieht österreichisches Bankengesetz als nicht EU-konform
Die Regelung des BWG, nach der Primärbanken, die mit einem gemeinsamen Zentralinstitut verbunden sind, einen Teil ihrer Liquiditätsreserve bei diesem halten müssen, sieht die Kommission als EU-widrig. Das BWG schreibt dabei vor, dass die Primärbanken beim Zentralinstitut eine Liquidätsreserve von...weiterlesen
EU-Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftemachern
Die Verordnung, durch die eine EU-weite Vernetzung der einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden ermöglicht wird, wurde nun vom Ministerrat genehmigt. Künftig werden koordinierte Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftemacher durchgeführt werden können, da sich die Durchsetzungsbehörden entspr der...weiterlesen
EU-Kommission schlägt verbesserten Informationsaustausch über Strafurteile vor
Eine Weiterleitung von Informationen über Strafurteile wird in der EU mittlerweile als eine hohe Priorität angesehen. Dies vor allem im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Aber auch der Fall des pädophilen Fourniret hat aufgezeigt, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Informationsaustausch...weiterlesen
EU-Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten auf, ihre Energiemärkte zu liberalisieren
Bereits am 1. Juli 2004 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die im Juni 2003 verabschiedeten Richtlinien - Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2003/54/EG) und Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2003755/EG) - in nationales Recht umzusetzen (wir berichteten darüber: JGm 27/2004, 1374). Wegen der...weiterlesen
EU-Kommission legt Leitlinien zur Kontrolle und Offenlegung der Direktoren-Vergütungen durch die Aktionäre fest
Inhalt dieser Leitlinien ist die Empfehlung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass börsennotierte Unternehmen ihre Politik zur Vergütung von Direktoren offen legen und den Aktionären mitteilen, wie viel und in welcher Form die einzelnen Direktoren bezahlt werden. Die Mitgliedstaaten sollen...weiterlesen
EU-Kommission fordert Stärkung der Position unabhängiger Direktoren in börsennotierten Unternehmen
Mit dieser Empfehlung fordert die Kommission die Mitgliedstaaten förmlich dazu auf, die Präsenz und Stellung unabhängiger nichtgeschäftsführender Direktoren im Verwaltungs- bzw Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen zu stärken. Eine unabhängige Überprüfung von Entscheidungen der Geschäftsleitung...weiterlesen
