EU
"Auffällig viele" Türkei-Fälle am EuGH
Vor allem gebrochene Verträge mit Nicht-EU-Staaten seien momentan ein Thema, sagt EuGH-Richterin Berger im "Presse"-Interview. Der EuGH müsse zudem klären, was die neue Unionsbürgerschaft genau bringtweiterlesen
EuGH bestätigt Glücksspielmonopol
Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werdenweiterlesen
EuGH: Kartellrecht und Aktenzugang im Kronzeugenverfahren – Rs C-360/09 vom 14. Juni 2011
Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln, sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass eine durch einen Verstoß gegen...weiterlesen
EuGH beschränkt Verkauf von Genhonig
Aus den heimischen Regalen könnte vor allem importierte Ware verschwinden. Rund 30 Prozent des in Europa erzeugten Honigs könnten betroffen sein. Sieben Jahre lang kämpfte sich ein Imker durch die Instanzenweiterlesen
Aktuelle Überlegungen der EU-Kommission zu Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen
Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Grünbuch „Europäischer Corporate Governance-Rahmen (KOM(2011) 164/3)“ veröffentlicht, dessen erklärtes Ziel die Steigerung von Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen istweiterlesen
Kommission prüft Anwendung der Regeln für freien Personenverkehr
EU-Freizügigkeitsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreichweiterlesen
EU will "grüne" Vergabeverfahren
Um "Green Public Procurement" zu forcieren, hat die EU Umweltkriterien für Ausschreibungen entwickelt.weiterlesen
