Gerichtsbarkeit
Gekipptes Fenster: Versicherung muss nicht zahlen
Wenn ein Haus zu "versperren" ist, bedeute das auch, dass man erreichbare Fenster nicht gekippt hinterlassen dürfe. Dies sei grob fahrlässig, sagt das Höchstgerichtweiterlesen
Frau machte Mann schlecht: Auch Notunterhalt verloren
Erstmals entscheidet der Oberste Gerichtshof, dass man bei Missverhalten nach der Scheidung jeglichen Anspruch auf Unterhalt verlieren kannweiterlesen
"Schmuser" verletzt Frau: Keine Haftung
Der Tierschutzverein muss nicht dafür einstehen, dass ein Hund einer Interessentin wehtatweiterlesen
Stiftungsbeirat hat konzernweit Mitspracherecht
OGH lässt Zustimmungsvorbehalt in Stiftungsurkunde auf Tochtergesellschaft durchschlagen.weiterlesen
Werbung: Pickerl schützt vor Läuten
Wer durch Aufkleber an der Wohnungstür Flugzettel verbietet, ist auch vor persönlicher Reklame gefeit, urteilt ein Gerichtweiterlesen
Persönlichkeitsrechte: Richter verhängen Fotografierverbot
Bisher konnte man grundsätzlich jeden ablichten. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs drohen bei ungefragten Fotos nun aber Klagenweiterlesen
"Gutmütig": Auch Dackel dürfen nicht frei herumlaufen
Auf einer Gemeindestraße stürzte eine Radfahrerin bei einer Vollbremsung, weil sie einen Spaziergänger mit Hund zu spät gesehen hatte. Der Hundebesitzer ist aber mitschuldigweiterlesen
