OGH
OGH: Beweislast in Fällen, in denen das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber mit der Begründung beendet wird, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin habe einen anderen Mitarbeiter zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt
Die Beweislast dafür, dass die Klägerin gegen ihren Vorgesetzten wissentlich einen unwahren Vorwurf erhoben und damit den angezogenen Kündigungsgrund verwirklicht hat, trifft die beklagte Arbeitgeberinweiterlesen
OGH: Rücktritt vom Werkvertrag ohne Nachfristsetzung?
Ob derartig wichtige Gründe vorliegen, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt; diesbezüglich trifft überdies den Kläger die Behauptungslastweiterlesen
OGH: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Nach § 27 Abs 6 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten; die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ist...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG auch jenen Unternehmer trifft, der unter dem Namen einer anderen (juristischen) Person auftritt
„Sender“ einer Gewinnzusage kann auch derjenige Unternehmer sein, der unter fremden Namen, dh unter den Namen einer anderen - existierenden - (natürlichen oder juristischen) Person handeltweiterlesen
OGH: (Neuerlicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts – zur Unterbrechung der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO
Der Kläger, dem bereits ein Verfahrenshelfer beigegeben war, ließ sich aus eigenem Entschluss dennoch durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertreten; der gewillkürte Vertreter legte seine Vollmacht während der Berufungsfrist zurück und der Kläger stellte einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung...weiterlesen
OGH: Entscheidungsveröffentlichung gem § 37 KartG
Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus; Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen; abweisende Entscheidungen...weiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Beendigung des Abschöpfungsverfahrens
Auch wenn die Quote von zumindest 50 % erst nach Verstreichen der Mindestfrist von 3 Jahren aber noch innerhalb der siebenjährigen Gesamtlaufzeit erbracht wird, ist das Abschöpfungsverfahren gem § 213 Abs 1 Z 1 IO vorzeitig unter Erteilung der Restschuldbefreiung zu beendenweiterlesen
