Gerichtsbarkeit

01.10.2013

Thalia: OGH erlaubt Rabatt an Buchpreisbindung vorbei

Der Buchhändler Thalia setzte sich gegen Klagen von Branchenvertretern durch. Der Versandhandel mit einem deutschen Partner unterliegt nicht der Buchpreisbindungweiterlesen

24.09.2013

Ehebruch: Lover muss nicht auf Facebook schauen

Betrogener Mann scheitert mit Klage. Nebenbuhler hatte nicht die Pflicht, den Beziehungsstatus der Ehefrau, mit der er auf Facebook befreundet war, zu betrachtenweiterlesen

24.09.2013

Untreue-Judikatur verschärft: "Müssen mit dem Risiko leben"

Die Rechtsprechung hat die Strafbarkeit wirtschaftlichen Fehlverhaltens in letzter Zeit erweitert, viele Manager sind verunsichert. Experten rufen zur Zurückhaltung beim Einsatz des Strafrechts aufweiterlesen

24.09.2013

Höchstrichter: Bürgschaft ist auch per Fax gültig

Wenn Schriftform vorgesehen ist, muss Erklärung nicht im Original übermittelt werdenweiterlesen

24.09.2013

Tochter bei Geburt verloren: Geld für Vater

Erstmals wird Trauerschmerzengeld zugesprochen, weil Kind bei Entbindung starb. Die Hebamme hatte trotz des Vorliegens von Risikofaktoren eine Hausgeburt durchgeführtweiterlesen

24.09.2013

Ehepakte: Die Lehren aus dem Fall Glock

Das Urteil des OGH in der medienträchtigen Causa Glock (7 Ob 80/13k ) zeigt einmal mehr auf, dass Besserverdiener bzw. Unternehmer mit Ehepakten einem teuren Rosenkrieg vorbeugen können, analysiert Anwalt Dr. Georg Zangerweiterlesen

24.09.2013

Lyoness: Urteil in Rechtskraft

Eine BG-Entscheidung wurde nun bei den Individualverfahren im Fall Lyoness rechtskräftigweiterlesen

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