Gesetzgebung
11.06.2013
Novelle: Patentanwälte fürchten "Berufsverbot"
Die Politik will beschließen, dass Patentanwälte in höchster Instanz nicht mehr verhandeln dürfen. Dies wird mit der komplexen Verfahrensordnung begründetweiterlesen
04.06.2013
Noch Bauchweh bei der Gesetzesbeschwerde
Jeder Bürger soll künftig Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Das bringt mehr Rechtsschutz. Doch Kritiker fürchten, dass Verfahren unnötig in die Länge gezogen werdenweiterlesen
