EU
Elektronische Behördendienste für die EU
Vor einigen Tagen fand in Brüssel eine Konferenz statt, die sich mit dem Thema "grenzüberschreitende elektronische Behördendienste für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger" befasste.Derzeit muss etwa ein kleines oder mittleres Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung...weiterlesen
Besserer Rechtsschutz für Fluggäste
Die EU-Bürger bekommen mehr Rechte bei Flugreisen. Ab 17.02.2005 gilt EU-weit die Verordnung (EG) Nr 261/2004, die Fluggäste im Falle von Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätungen besser schützt. Die neue Verordnung dürfte zu einem deutlichen Rückgang der Fälle von Nichtbeförderung...weiterlesen
EuGH: Nationale Rechtsvorschriften, die Familienleistungen für die Familienangehörigen eines in Haft befindlichen Gemeinschaftsbürgers davon abhängig machen, dass er im Inland in Haft bleibt, verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Mit Urteil vom 20.1.2005 (Rs C-302/02) befasste sich der EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens mit dem Sachgebiet "soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer": Im zugrunde liegenden Fall hatte ein deutscher Staatsangehöriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, wo er als...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Jan 2005
25 . Februar 2005 Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-250/03 Mauri WettbewerbDIE REGELUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS RECHTSANWALTSEXAMEN IN ITALIEN VERLETZT NICHT - ALS SOLCHE - DIE GRUNDSÄTZE DES FREIEN WETTBEWERBS UND DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 22 . Februar...weiterlesen
Kartellverfahren gegen T-Mobile und Vodafone für den deutschen Markt
Grund für die Untersuchung seitens der Wettbewerbshüter sind hohe Roaming-Gebühren bei den beiden Mobilfunkanbietern. Die Kommission vermutet, dass die Praktiken dieser beiden Unternehmen unter die Bestimmungen von Artikel 82 des EG-Vertrages über den Missbrauch von Monopolmacht fallen. Man hat...weiterlesen
Telefonieren über das Internet soll leichter werden
Die EU-Kommission möchte den Wettbewerb zwischen Internet-Telefonanbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern fördern und deshalb die Verbreitung der Internettelefonie erleichtern."Voice-over-IP wird zu vielseitigen und innovativen Diensten auf dem Markt führen, die auf Verbraucher und...weiterlesen
Bekämpfung von Spam
13 europäische Länder (darunter auch Österreich) wollen künftig bei der Untersuchung von Beschwerden über grenzüberschreitenden Spam innerhalb der EU zusammenarbeiten, um die Urheber in ganz Europa leichter ermitteln und verfolgen zu können. Die Vereinbarung, durch die ein gemeinsames Verfahren für...weiterlesen
