Sonstiges

13.02.2012

Börserecht: Insiderinformationen aus Bagatellen

Wegen Mängeln in der Compliance-Organisation, die bei Vor-Ort-Prüfungen von Emittenten hervorgekommen sind, hat die FMA vorige Woche ein Rundschreiben veröffentlichtweiterlesen

11.02.2012

Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter

Es seien "immer dieselben wenigen Richter, die ständig negativ auffallen", meint Eckart Ratz - Reduktion von Bezirksgerichten schade dem Vertrauen in die Justizweiterlesen

11.02.2012

Video verboten?

Die Klage zweier Polizisten gegen den Flüchtlingshilfe-Verein Purple Sheep wirft Fragen auf. Wo endet das Recht aufs eigene Bild und wo beginnt das Recht der Öffentlichkeit auf Information?weiterlesen

08.02.2012

Auch die Republik könnte Geld von Karl-Heinz Grasser fordern

Korruptionsvorwürfe. Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen. Während die Justiz einen „starken Korruptionsverdacht“ hegt, weist der Beschuldigte aber weiterhin alle Vorwürfe zurückweiterlesen

06.02.2012

Händler haften für geknackte E-Gutscheine

Händler, die bei der Ausgabe elektronischer Gutscheine die Datensicherheit vernachlässigen, gehen ein erhebliches Haftungsrisiko einweiterlesen

06.02.2012

Neues Handbuch zur Kronzeugenregelung

Die klare Bestimmbarkeit der Sanktionshöhe soll das Vertrauen in die Kronzeugenregelung stärkenweiterlesen

06.02.2012

Wenn die Verstaatlichung ihren Zweck verfehlt

Rückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen. Die damaligen Fehler könnten die Politik noch heute einholenweiterlesen

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