EU
Liste europäischer Online-Handelsregister
Die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar hat eine Liste europäischer Online-Handelsregister bereitgestellt:...weiterlesen
Deutsch bleibt Verfahrenssprache
Ein Artikel der Zeitschrift BILD, in dem behauptet wurde, die EU würde Deutsch als Amtssprache abschaffen, kommentiert die Kommission wie folgt: "Alle für die Gesetzgebung und für politische Entscheidungen maßgeblichen EU-Dokumente werden nach wie vor ins Deutsche übersetzt. Darüber hinaus hat die...weiterlesen
Kritik an öst Datenschutzkommission
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich über keine unabhängige Datenschutzkontrollstelle verfügt. Laut EU-Recht ist eine völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle einzurichten - diese Voraussetzung werde jedoch von der...weiterlesen
EuGH: Dienstleistungen des Einzelhandels als Marke eintragungsfähig
Mit Urteil vom 07.07.2005 (GZ C-418/02) hatte sich der EuGH mit dem Markenrecht auseinander zusetzen: Im konkreten Fall hat das deutsche Bundespatentgericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur...weiterlesen
Kommission mahnt bei 13 Mitgliedstaaten Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften an
Die Kommission hat beschlossen, gegen 13 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie eine oder mehrere von acht verschiedenen Binnenmarktrichtlinien nicht in das innerstaatliche Recht umgesetzt haben. Die Kommission wird Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Italien,...weiterlesen
Kommission will Anstiftung zu P2P-Piraterie verbieten
Das Online-Magazin Wired News nimmt einen bereits im Juli veröffentlichten Direktiven-Entwurf der EU Kommission unter die Lupe, in dem es um strafrechtliche Maßnahmen gegen Urheberrechtsverstöße geht. In diesem Entwurf für das Parlament werden auch solche Aktivitäten als strafwürdig bezeichnet,...weiterlesen
Forderung nach "größerer Betonung der Verantwortung aller Regierungen" bei der Internet-Verwaltung
Nach der Forderung der US-Regierung zur Beibehaltung der US-Oberaufsicht über das Internet, hat nun die EU mit der Forderung nach einer demokratischeren, transparenteren und multilateralen Basis für existierende Mechanismen der internationalen Netzverwaltung geantwortet. Demnach sei eine "größere...weiterlesen
