Gerichtsbarkeit
Kartellteilnehmer haften solidarisch
Der OGH lässt durchblicken, welche Haftungsregeln er bei Kartellen anlegen möchte: So können alle Teilnehmer für den Gesamtschaden zur Kasse gebeten werdenweiterlesen
Schwiegervater beleidigt, Unterhalt verwirkt
Während man sich in Ehekonflikten einiges an den Kopf werfen kann, darf man einen kranken Schwiegervater nicht erniedrigen. Sonst riskiert man, das Recht auf Alimente gänzlich zu verlierenweiterlesen
OLG kritisiert Meinl-Verfahren
Im Gutachter-Streit zwischen der Meinl-Bank und der Staatsanwaltschaft Wien hat nun das OLG der Beschwerde eines Beschuldigten in der Meinl-Causa Recht gegeben. Durch die Gutachterwechsel sei dessen Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt wordenweiterlesen
Diskriminierung am Arbeitsplatz - "Sklave" bekommt Schadenersatz
Zweieinhalb Monate wurde ein Küchenhelfer afrikanischer Herkunft als "Sklave" von seinem Küchenchef - dem selbsternannten "Herren" - aufgrund seiner Herkunft bzw. Hautfarbe diskriminiert. Der Hotelbetreiber wollte ihm nicht helfen, im Gegenteil, der "Sklave" wurde gekündigt. Mit Hilfe der...weiterlesen
HG Wien: Klausel zur Ausstoppung rechtswidrig
Eine Klausel zur Änderung der Veranlagung ist intransparent, wenn sie so viele finanztechnische Begriffe beinhaltet, dass für den Durchschnittsverbraucher unklar bleibt, was mit der Klausel geregelt werden soll und in welchem Umnfang eine Änderung der Veranlagung erfolgen kannweiterlesen
LG: Zusätzlicher Refinanzierungsaufschlag bei Fremdwährungskredit unzulässig
Die Refinanzierungskosten einer Bank, die über den LIBOR hinausgehen, sind ausschließlich in der subjektiven Sphäre der Bank angesiedelt. Eine ausschließliche Überwälzung dieses Refinanzierungsrisikos auf den Kunden benachteiligt diesen gröblichweiterlesen
LG: Änderung der Vertragshauptpunkte über Erklärungsfiktion unzulässig
Die Allgemeinen Bankbedingungen sehen vor, dass die Bank die Entgelte und den Leistungsumfang in der Weise ändern kann, dass die Bank dies dem Kunden mitteilt und die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen 2 Monaten widerspricht. Für das Gericht ist diese Klausel unzulässigweiterlesen
