EU
EuGH: Dass jeder einzelne Bestandteile einer komplexen Marke für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann; die Eintragungshindernisse des Art 7 Abs 1 der GemeinschaftsmarkenVO sind im Licht des Allgemeininteresses auszulegen
In seiner Entscheidung vom 15.09.2005 zur GZ C 37/03p hat sich der EuGH mit der Unterscheidungskraft von Gemeinschaftsmarken beschäftigt: Im Juli 1998 meldete die Firma D.C.S Dialog Communications Systems AG (nun BioID AG) die Wort-Bild-Marke "BioID" beim HABM an. Gegen die Zurückweisung wegen...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende September 2005
27 . Oktober 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-336/03Editions Albert René / OHMI Orange GemeinschaftsmarkeDAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE "MOBILIX" ZUR EINTRAGUNG ZUZULASSEN 25 . Oktober 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz...weiterlesen
Kein Verlust der Betriebsrentenansprüche beim Wechsel in ein anderes Land
Der Richtlinienvorschlag zur "Portabilität ergänzender Rentenansprüche" der Kommission sieht vor, dass Unionsbürger, die den Arbeitsplatz und das Land wechseln, ihre Betriebsrentenansprüche nicht verlieren. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, durch geltende Bestimmungen der...weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Kommission wird Österreich, Schweden und Finnland vor dem EuGH verklagen, da einige Bestimmungen ihrer bilateralen Investitionsabkommen mit Drittstaaten, die sie vor ihrem Beitritt zur EU geschlossen haben, nicht gemeinschaftsrechtskonform sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass Bestimmungen...weiterlesen
Entwurf einer neuen Verbraucherkredit-Richtlinie
Die Kommission hat diese Wochen den Vorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie angenommen. Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die EU-weite Angleichung der Verbraucherrechte für Finanzdienstleistungen. Einerseits soll ein hohes Schutzniveau für Verbraucher sichergestellt werden,...weiterlesen
Vereinheitlichung des Datenschutzes im Sicherheitsbereich
Die Kommission will den Datenschutz im Hinblick auf eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verstärken. Angesichts des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die immer häufiger über Grenzen hinweg operieren,...weiterlesen
Spam- und Jugendschutzfilter werden geprüft
Ein von der Kommission unter dem Safer Internet Action Plan mit einer halben Million Euro gefördertes Projekt soll feststellen, wie gut Spam- und Jugendschutzfilter tatsächlich sind. Die Studie ist auf 3 Jahre angelegt.weiterlesen
